2012: Brasilien verschärft Alkoholverbot am Steuer

Die Câmara dos Deputados (Abgeordnetenkammer) in Brasilia hat einen Gesetzestext beschlossen, der das Alkoholverbot am Steuer verschärfen und die Alkoholkontrollen in Brasilien vereinfachen soll. Im Detail geht es um die Zulässigkeit weiterer Beweismittel sowie eine Verdopplung des Bußgeldes für Alkohol am Steuer. Die Zustimmung des Senates steht noch aus.

Gemäß der bisherigen Rechtsprechung in Brasilien sind als Beweise, dass ein Autofahrer unter Alkoholeinfluss steht, nur Messungen des Atemalkohols sowie Bluttests zulässig. Der Fahrer eines Fahrzeugs kann diese Tests jedoch ohne begründeten Verdacht verweigern, wobei die Begründung des Verdachts ohne weitere zulässige Beweismittel unmöglich ist.

Der neue Gesetzestext sieht weitere Beweismittel für den Alkoholtest vor, nämlich übereinstimmende Zeugenaussagen, Videoaufzeichnungen, Reaktionstests und beliebige weitere Methoden, die den Alkoholeinfluss nachweisen können. Dem verdächtigten Fahrer soll dabei jederzeit die Möglichkeit bleiben, den Gegenbeweis anzutreten, nämlich durch eine freiwillige Messung des Atemalkohols oder durch einen freiwilligen Bluttest.

Desweiteren soll auch das Bußgeld für Fahren unter Alkoholeinfluss verdoppelt werden, nämlich von derzeit R$ 957 auf R$ 1915 (etwa 800 €). Bei Wiederholungstätern soll künftig ein Bußgeld von R$ 3830 erhoben werden.

In Brasilien gilt ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Die genannten Bußgelder werden bereits ab 0,1 Promille Blutalkohol verhängt. Ab 0,6 Promille ist das Fahren unter Alkoholeinfluss eine Straftat, die im Falle eines Unfalls mit 6 Monaten bis 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird.

(FAN, Quelle: globo.com)